Präambel
Blue-Eyes-Design versteht sich als IT-Dienstleister und beschäftigt sich mit dem Entwurf, der Erstellung und Programmierung von Internetseiten, sowie den Dienstleistungen rund um Internet und PC.

§1 Geltungsbereich
(A) Diese AGB gelten für alle derzeitigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen von Blue-Eyes-Design an meine Auftraggeber/Kunden und gelten als fester Bestandteil aller Verträge. Entgegenstehende Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen Blue-Eyes-Design im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichende Vereinbarungen bedürfen immer der Schriftform. Stehen einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen im Widerspruch zu gesetzlichen Bestimmungen, so treten die vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen in Kraft. Die nicht davon betroffenen Regelungen behalten ihre Gültigkeit.

(B) Blue-Eyes-Design kann jederzeit diese allgemeinen Geschäftbedingungen mit angemessener Ankündigungsfrist ändern bzw. ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von Blue-Eyes-Design. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist Blue-Eyes-Design berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

§2 Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers
(A) Der Auftraggeber ist verpflichtet die laut Vertrag vereinbarten Vorleistungen bzw. vereinbarte Lieferung von Material (z.B. Bilder, Texte, Grafiken usw.)zur Erstellung/Fertigung des Auftrags (z.B. Website, Printmedien usw.) innerhalb der vereinbarten Zeit zu liefern. Die durch eventuell nicht termingerechte Lieferung resultierenden Verzögerungen liegen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers/Kunde.

§3 Preisvereinbarungen
(A) Die im Angebot von Blue-Eyes-Design genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben. Die jeweils gültigen Entgelte sind dem Auftraggeber vor Vertragsabschluß durch unsere Angebote, gültig für den betroffenen Auftragsumfang, bekannt. Die gültige Zeitdauer des Angebots umfasst 30 Tage.

(B) Alle angegebenen Preise sind Nettopreise, da bei einer freiberuflichen Tätigkeit keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden muss (UstG §19).

§4 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug und Eigentumsvorbehalt
(A) Blue-Eyes-Design ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen anzupassen. Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) ihre Preise oder ihr Abrechnungsmodell für die Domainvergabe ändern, so ist Blue-Eyes-Design berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Auftraggeber/Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Gleiches gilt für die Vergabestellen anderer Länder und Top-Level-Domains. Die Änderungen werden dem Auftraggeber unverzüglich in schriftlicher Form mitgeteilt.

(B) Blue-Eyes-Design kann zu Beginn des Projektes Abschlagszahlungen verlangen. Die Höhe der Zahlungen richtet sich nach der Höhe des Auftragswertes. Die Zahlung der Abschläge ist fällig nach Abnahme der Teilleistungen.

(C) Die Rechnungsstellung erfolgt umgehend nach förmlicher, mündlich oder schriftlich bestätigter Abnahme des Auftrags.

(D) Zur Wahrung der Sicherungsrechte verbleibt der Auftrag (Website) bis zum bestätigten Zahlungseingang, auf den lokalen bzw. geschützten Online-Medien von Blue-Eyes-Design.

(E) Die Zahlung wird fällig sofort nach erfolgter Abnahme. Im Verzugsfall ist Blue-Eyes-Design berechtigt, zusätzlich zu den marktüblichen Mahngebühren Zins in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Bei Zahlungsverzug von laufenden Kosten wie Domaingebühren, Webspace behält sich Blue-Eyes-Design vor, die Inhalte nach einer Sicherung und einer Frist von 4 Wochen bis zum Zahlungseingang zu deaktivieren bzw. zu sperren. Sollte die Zahlung nach einer weiteren Frist von 14 Tagen nicht erfolgen, wird die Löschung der Domain veranlasst, um die Kosten von Blue-Eyes-Design zu minimieren. Weiterhin werden die Kosten für Deaktivierung/Löschung fällig.

(F) Die Rechte der erstellten Werke (z.B. Website, Printmedien) bleiben im Eigentum von Blue-Eyes-Design bis alle Forderungen durch den Auftraggeber ausgeglichen worden sind.

§5 Providerwechsel
(A) Providerwechsel (ein Wechsel von uns zu einem anderen Provider): Eine Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen registriert. Ein Providerwechsel ist jederzeit, auch vor Ablauf des Abrechnungszeitraumes möglich. Aber nur dann, wenn der Kunde die vertraglichen Leistungen (Zahlung der Entgelte) bis zum ordentlichen Vertragsende erbracht hat. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes bis zum Ende der Periode, zu der das Vertragsverhältnis bei einer fristgemäßen Kündigung geendet hätte, bleibt auch bei einer Zwangsumkonnektierung unberührt. Wird der Vertrag gekündigt und der Kunde wechselt nicht zum Vertragsablauf zu einem anderen Provider, oder der Kunde ist trotz mehrfacher Mahnung in Zahlungsverzug, steht es Blue-Eyes-Design frei, die Domain an die Registrierungsbehörde zur Löschung zurückzugeben, oder die Domain selbst zu nutzen, oder Dritten zum Kauf anzubieten.

(B) Providerwechsel (ein Wechsel von einem anderen Provider zu uns): Bei einem erfolgreichen Wechsel von einem anderen Provider zu uns, entstehen dem Kunden keinerlei Mehrkosten. Wird dem Domainproviderwechsel (KK) aber vom Altprovider nicht zugestimmt, ist der Kunde verpflichtet sich mit dem Altprovider in Verbindung zu setzen und eine verspätete Zustimmung (lateACK) zu erwirken. Ein Provider lehnt in der Regel einen KK z.B. dann ab, wenn ihm keine schriftliche Vollmacht (KK Antrag) des Domainbesitzers vorliegt, die Mindestregistrierungszeit noch nicht erreicht ist und/oder vereinbarte Leistungen nicht vollständig beglichen sind. Kommt eine Domainübernahme binnen 30 Tagen aus oben genannten Gründen nicht zustande, berechnet Blue-Eyes-Design pro gestarteten KK 10,00 Euro für .de.Domains und 20,00 Euro für internationale Domains. Jeder KK Start erfolgt jedoch nur nach schriftlicher Auftragserteilung durch den Kunden.

§6 Vertragsdauer, Kündigung und Kündigungsfolgen
(A) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag kann jedoch von beiden Seiten, jeweils bis 30 Tage vor Ablauf des Abrechnungszeitraumes gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss uns unterschrieben per Post oder Fax zum o.g. Termin erreichen. Die Kündigung muss Ihre aktuelle Mailadresse und die Kunden ID enthalten. Sollten Sie diese nicht mehr kennen, genügt auch Ersatzweise eine Kopie des Personalausweises des Domainbesitzers. Den Eingang Ihrer Kündigung bestätigt Blue-Eyes-Design stets per Mail an die auf der Kündigung angegebene Mailadresse.

(B) Das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch uns gelten insbesondere:

Ein Verstoß des Kunden gegen die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Länger als 2 Wochen andauernder Zahlungsverzug. Das Weitergeben von Pass und Zugangskennwörtern. Das Fortsetzen sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch Blue-Eyes-Design.

(C) Eine aus den vorgenannten Gründen sofortige Beendigung des Vertrages verpflichtet den Kunden zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes bis zum Ende der Periode, zu der das Vertragsverhältnis bei einer fristgemäßen Kündigung geendet hätte. Weitere Schadensersatzansprüche Dritter bleiben hiervon unberührt.

§7 Liefertermine/Abnahme
(A)Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Alle Lieferzeiten werden am Tage der Auftragsbestätigung ermittelt. Tritt eine spätere Änderung der Gegebenheiten ein, so behält sich Blue-Eyes-Design eine Anpassung der Lieferzeit vor. Die Lieferzeit beginnt, wenn alle kaufmännischen und technischen Voraussetzungen zur Ausführung des Auftrages geklärt sind. Ist eine Anzahlung für den Auftrag vereinbart worden, so beginnt die Lieferfrist mit dem Eingang der Zahlung auf unser Konto. Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von Blue-Eyes-Design mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

§8 Haftungsbeschränkungen
(A) Schadensersatzansprüche auf Grund von nicht realisierbaren Leistung oder Lieferung sind ausgeschlossen. Blue-Eyes-Design haftet nicht für die durch denn Auftraggeber/Kunden auftragsbezogenen, über das Internet übermittelten Informationen. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist allein der Auftraggeber/Kunde verantwortlich. Er stellt auch schriftlich sicher, dass die zu veröffentlichten Inhalte frei von Rechten Dritter (z.B. Warenzeichen, Copyright) sind und nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Insbesondere haftet Blue-Eyes-Design nicht für Schäden, die durch Datenmissbrauch oder unzureichende Sicherung des Datentransfers über das Internet entstehen.

(B) Eine Haftung für Abweichungen, die auf Grund technischer Gegebenheiten und uneinheitlicher Standards entstehen, wird nicht übernommen, da die Darstellung auf verschiedenen Ausgabemedien (z.B. Monitorgröße, Bildschirmauflösung, Farbeinstellungen, verwendeter Browser und deren Einstellungen, unterschiedliche HTML-Versionen, WebTV, WAP…) variieren. Deshalb sind die dem Konzept zugrunde liegenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Grafiken usw. nur annähernd maßgeblich.

(C) Blue-Eyes-Design übernimmt keine Gewähr dafür, dass durch die Nutzung des Internetauftritts bestimmte Erfolge oder Ergebnisse erzielt werden können.

(D) Der Auftraggeber stellt Blue-Eyes-Design von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der von ihm überlassenen Daten frei. Für etwaigen Datenverlust übernimmt Blue-Eyes-Design keinerlei Haftung und empfiehlt dem Kunden regelmäßige Datensicherungen. Wir prüfen unsere Datenträger auf Viren und übernehmen keinerlei Haftung für einen etwaigen Virenbefall des Rechners beim Auftraggeber durch Viren aus dem Internet oder sonstigen Datenträgern.

(E) Blue-Eyes-Design ist um genaue, vollständige und aktuelle Informationen bemüht. Der Nutzer wird darauf aufmerksam gemacht, dass Webseiten-Inhalte der Veränderung und dem Wechsel unterliegen. Deshalb kann Blue-Eyes-Design für die ständige Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der Inhalte nicht die Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für Inhalte, die der Nutzer über einen Link erreicht. (so genannter Linkausschluss), auf jeder von Blue-Eyes-Design erstellten Website unter dem Disclaimer (Impressum) nachlesbar. Die Inhalte der verlinkten Seiten macht sich Blue-Eyes-Design nicht zu Eigen, ist nicht für deren Inhalt verantwortlich und distanziert sich von den Inhalten. Gewaltverherrlichende, rassistische und pornografische Verlinkungen schließt Blue-Eyes-Design ausdrücklich aus.

(F) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Blue-Eyes-Design im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern in den von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

(G) Der Auftraggeber verpflichtet sich, im Rahmen seiner Internetpräsenz keine pornographischen Inhalte sowie keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographischen und/oder erotischen Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.

(H) Blue-Eyes-Design haftet nicht für Störungen, Schäden oder Datenverluste, die durch das Fehlverhalten Dritter (zum Beispiel Provider, Serverausfälle) oder durch mangelnde Datensicherung des Kunden selbst entstehen.

(I) Blue-Eyes-Design übernimmt keinerlei Haftung oder Verantwortung, wenn durch den Domainnamen des Kunden geltendes Namensrecht, Markenrecht oder das Recht von Dritten verletzt wird.

(J) Jeder Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorgenannten Punkte berechtigt Blue-Eyes-Design zur außerordentlichen Kündigung bestehender Vertragsverhältnisse. In diesem Fall wird eine Schlussrechnung gelegt. Weitere Schadensersatzansprüche aus der Kündigung bleiben ausdrücklich Blue-Eyes-Design vorbehalten.

(K) Blue-Eyes-Design haftet für Schäden des Kunden nur, soweit diese vorsätzlich, grob fahrlässig durch mich verursacht wurden.

(L) Haftungs- und Schadensersatzansprüche beschränken sich maximal auf die Höhe des Auftragswertes. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gleich aus welchem Rechtsgrund.

§9 Gewährleistung
(A) Unsere Gewährleistung beschränkt sich auf 2 Jahre. Mängelrügen bei offensichtlichen Mängeln sind nach deren Kenntnisnahme, innerhalb von 20 Werktagen, oder bei verdeckten Mängeln unverzüglich nach Entdeckung schriftlich und detailliert geltend zu machen. Es wird unverzüglich nachgebessert. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die gelieferte Ware für die vom Kunden in Aussicht genommenen Zwecke geeignet ist.

§10 Urheberrecht
(A) Bei allen an Blue-Eyes-Design übergebenen Arbeiten liegt die schriftliche Bestätigung des Auftraggebers zu Grunde, die erkennen lässt, dass alle verwendeten Bilder, Logos und Texte frei von Rechten Dritter sind.

(B) Blue-Eyes-Design ist berechtigt, jedes fertig gestellte Produkt mit seinem Copyright zu versehen. Somit dürfen Produkte, die von mir hergestellt wurden, weder vom Kunden noch von Dritten kopiert, nachgedruckt oder in anderer Art vervielfältigt werden, es sei denn, der Auftraggeber holt zuvor die schriftliche Freigabe von mir ein.

(C) Blue-Eyes-Design ist berechtigt, auf den erstellten Websites seinen Namen und/oder sein Logo zu erwähnen. Des Weiteren kann Blue-Eyes-Design auf dem von Blue-Eyes-Design erstellten Produkt eine Information oder einen Link zur eigenen Website setzen.

§11 Änderungen am Auftrag
(A) Sollten durch den Auftraggeber nach schriftlicher Bestätigung des Auftrags (z.B. Website) incl. dessen Inhaltes (z.B. Aufteilung, Logo, Farbzusammenstellung), dies gilt auch für Abnahme von Teilarbeiten, Änderungen gewünscht sein, welche einen erheblichen Änderungsaufwand nach sich ziehen, gilt dies als Änderungsvertrag, welcher nach der gültigen Preisaufstellung verrechnet oder neu kalkuliert wird.

§12 Suchmaschinen
(A) Blue-Eyes-Design führt auf Wunsch eine Anmeldung der Internetpräsenz bei diversen Suchmaschinen durch. Diese Anmeldung führt Blue-Eyes-Design nach bestem Wissen und Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldeprozedur durch. Eine Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internetpräsenz bei den betroffenen Suchmaschinen übernimmt Blue-Eyes-Design jedoch nicht. Über eine solche Aufnahme und den Zeitpunkt einer Aufnahme entscheidet selbstverständlich der Betreiber der Suchmaschine selbst. Zusätzlich übernimmt Blue-Eyes-Design keine Gewähr über das Erreichen einer guten Platzierung in den Suchmaschinen nach Eingabe von treffenden Suchparametern.

§13 Domainname
(A) Blue-Eyes-Design erteilt grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen dieser Auskunft und der Anmeldung könnte sich unter Umständen eine dritte Partei, ohne den Einfluss oder der Kenntnis von Blue-Eyes-Design, den Domainnamen gesichert haben.

(B) Der Kunde haftet allein für die Namensrechte seiner Domain und hat vor der Anmeldung selbst zu prüfen ob und inwieweit der Domainname die Rechte Dritter verletzen könnte.

§14 Wartungsvertrag
(A) Ein gesondert zu schließender Webdesign-Wartungsvertrag zwischen Blue-Eyes-Design und dem Auftraggeber wird - sofern nicht anders vereinbart - auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(B) Der Kunde kann einen Webdesign-Wartungsvertrag bis zum 15. zum Monatsende des laufenden Monats fristlos kündigen. Für Blue-Eyes-Design gilt gegenüber dem Auftragsgeber die gleiche Frist.

(C) Schon im Voraus gezahlte Leistungen, welche über die Vertragslaufzeit hinausgehen, werden nicht zurückerstattet, da Blue-Eyes-Design selbst bestimmte Leistungen(z.B. Domaingebühren, Webspace…) im direkten Zusammenhang zum Kunden auch als Vorkasse geleistet hat.

§15 Rechtlicher Hinweis zum Fernabsatzgesetz
(A) Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung schriftlich per Fax oder Post widerrufen. Der Widerruf ist ausgeschlossen bei Verträgen über nach Kundenangaben zusammengestellten und konfigurierten Waren und Werken. Dies gilt insbesondere bei der Bestellung von Domainnamen, auch wenn diese in einem Angebot enthalten sind. Domainnamen werden immer auf Wunsch des Kunden nach dessen Angaben registriert. Das Widerrufsrecht entfällt auch, wenn Blue-Eyes-Design oder seine Partner, nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt schon mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben, oder der Endverbraucher die Leistung bereits aktiv in Anspruch nimmt. Ausgeschlossen ist ein Widerruf schließlich für Produkte, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind.

§16 Datenschutz
(A) Blue-Eyes-Design weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung elektronisch gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, von Blue-Eyes-Design im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Dies betrifft ausschließlich die notwendigsten Daten. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

§17 Sonstiges
(A) Blue-Eyes-Design ist berechtigt, dritte Dienstleistungsunternehmen und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Blue-Eyes-Design ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleistungsunternehmen und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

(B) Der Kunde hat vor einer digitalen Übermittlung von Daten dafür Sorge zu tragen, dass die übermittelten Dateien frei von evtl. Computerviren sind. Entdeckt Blue-Eyes-Design auf einer ihr übermittelten Datei Computerviren, wird diese Datei sofort gelöscht, ohne das der Kunde hieraus Ansprüche geltend machen kann. Blue-Eyes-Design behält sich zudem vor, den Kunden auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen, wenn durch solche, durch den Kunden infiltrierten Computerviren, Blue-Eyes-Design Schäden entstanden sind.

(C) Dem Kunden wird dringend geraten für die Daten, die bei Blue-Eyes-Design, seinen Partnern oder auf fremden Webservern abgelegt sind, immer aktuelle Sicherheitskopien vorzuhalten bzw. diese Daten regelmäßig selbst zu sichern. Dies betrifft Datenbanken, E-Mails, Websites und alle damit verbundenen speicherfähigen Informationen. Diese sollten nicht auf dem jeweiligen Webserver abgelegt sein.

§18 Gerichtsstand
(A) Alleiniger Gerichtsstand, bei allen sich ergebenden Streitigkeiten, ist in jedem Falle der für Blue-Eyes-Design zuständige Gerichtsbezirk Oschatz, soweit rechtlich zulässig.

(B) Es gilt ausschließlich deutsches Recht als vereinbart.

Urheberrecht: Die Inhalte der Blue-Eyes-Design Website, d. h. alle verwendeten Fotos, Grafiken, Logos, Texte, und sonstigen Bestandteile, sind urheberrechtlich geschützt und unterliegen dem Blue-Eyes-Design Copyright. Sie dürfen weder für Handelszwecke oder zur Weitergabe verwendet noch verändert und auf anderen Websites eingesetzt werden.

© Oktober 2006
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